Aktuelle Vereinbarungen zu Elternbeiträgen und Wiederaufnahme des Unterrichts

vom 28.04.2020

Vereinbarung zu Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 18.04.2020 bis zum 03.05.2020

Auf die Vereinbarung zu Elternbeiträgen hatten wir zuletzt in den Tagesbriefen Nr. 22/20 vom 17.04.2020, 06/20 vom 24.03.2020, 05/20
vom 23.03.2020 und 02/20 vom 20.03.2020 hingewiesen. Der SSG hat sich frühzeitig um eine Verlängerung der Regelung über den 17.04.2020 hinaus bemüht. Da die Thematik in einem engen Zusammenhang mit den Verhandlungen zu einer grundsätzlichen finanziellen Unterstützung der sächsischen Kommunen durch den Freistaat Sachsen steht, war es nicht einfach, dazu eine Verständigung zwischen den Gesprächspartnern zu finden. Inzwischen gibt es aber im Hinblick auf die Elternbeiträge ein abgestimmtes Verständnis darüber, dass

• ab dem 20.04.2020 (erster Arbeitstag nach dem Ende der bis 17.04.2020 geltenden Vorgängerregelung) nur Elternbeiträge erhoben werden sollen, soweit Kinder in den Einrichtungen und der Tagespflege betreut werden (sog. Notbetreuung),

• für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 03.05.2020 für eine zentrale Refinanzierungsregelung zugunsten der kommunalen Ebene bis zu 42,7 Mio. Euro erwartet werden,

• die kommunale Ebene die Hälfte der über eine zentrale Finanzierungsregelung zu erstattenden Elternbeiträge bis zum 03.05.2020 aus Bedarfszuweisungsmitteln des FAG aufbringt und

• über den 03.05.2020 hinaus eine Beteiligung der kommunalen Ebene (FAG) an der Refinanzierung der Beitragsfreistellung der Eltern nicht mehr erfolgt. Wir haben den Freistaat außerdem aufgefordert, auch ab dem 04.05.2020 jetzt schnell Klarheit zu schaffen, wie es im Hinblick auf
die Elternbeiträge weitergeht und dies mit der Bitte verbunden, die Details zu den Refinanzierungsregelungen mit dem SSG abzuklären.

Wir empfehlen unseren Kommunen, für die Zeit ab dem 04.05.2020 Kurzarbeitszeitregelungen vorzubereiten, soweit dies rechtlich möglich ist und die ab dem 04.05.2020 geltenden Rahmenbedingungen für den Betrieb der Kita-Einrichtungen und der Tagespflege im Hinblick auf den Personalbedarf eine Kurzarbeit noch geboten erscheinen lassen.

Ansprechpartner SSG: Herr Schöne / Herr Leimkühler



Wiederaufnahme des Unterrichts der Klassenstufe 4

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) informiert darüber, dass ab Mittwoch, dem 6. Mai 2020, die Schüler der Klassenstufe 4 in den
Grund- und Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) wieder unterrichtet werden sollen.

Betreuung der vierten Klassen durch die Grundschule
Für diese Schüler der vierten Klassen wird dann nicht nur während der Unterrichts-, sondern auch während der üblichen Hortzeit ein Betreuungsangebot in Verantwortung der Schulen sichergestellt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Schüler während des gesamten Tagesverlaufs in festen Gruppen zusammenbleiben sollen, um die Infektionsketten so gering wie möglich zu halten. Ein Wechsel in den Hort ist daher nicht vorgesehen.

Notbetreuung in Grundschulen für die Klasse 1 bis 3 durch Hort
Aus dem gleichen Grund soll die Notbetreuung für die verbleibenden Klassenstufen 1 bis 3 für den gesamten Tag durch den Hortträger gewährleistet werden. Die Notbetreuung soll am üblichen Standort des Hortes durchgeführt werden.

Notbetreuung in Förderschulen durch den Freistaat
Die Notbetreuung für die Klassenstufen 1 bis 3 an den Förderschulen wird durch den Freistaat Sachsen gewährleistet.


Wiederaufnahme des Unterricht in Vorabschlussklassen
Darüber hinaus hat das SMK darüber informiert, dass ebenfalls ab Mittwoch, dem 6. Mai 2020, auch die Vorabschlussklassen an den weiterführenden sowie berufsbildenden Schulen wieder unterrichtet werden sollen.

Ansprechpartner SSG: Herr Schöne

Hygienische Vorbereitungen für die Schulen
Grundsätzlich gelten unverändert die Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) zu den hygienischen Vorbereitungen für Schulen und in der Kindertagesbetreuung bei Wiederaufnahme des Betriebes.